Allgemeine Geschäftsbedingungen für Instamerch-Partner

Wirksam ab 1. April 2019

A. Allgemeines

1. Inhalt

In diesen Bedingungen („AGB“) werden Deine Rechte und Pflichten bei der Nutzung der von der Instamerch GmbH GmbH („Instamerch“) für Dich als Partner bereitgestellten Dienste bestimmt.

Diese AGB beinhalten unsere geltenden Regeln für folgende Dienste:

• Marktplatz (insbesondere Abschnitt B.)
• Shop (insbesondere Abschnitt C.)

Wenn Du einen unserer Dienste nutzen möchtest, musst Du den AGB zustimmen.

2. Diese Begriffe solltest Du kennen

„Produkte“ sind Produkte, welche von uns zum Kauf an Dritte angeboten werden.

„Designs“ sind Deine bildlich darstellbaren Gestaltungen für unsere Produkte.

„Bezeichnungen“ sind Beschreibungen und Tags für einzelne Designs.

„Individualisierte Produkte“ sind Kombinationen aus Produkten und Deinen jeweiligen Designs.

„Mit Hilfe unseres „Marktplatzes“ erfolgt das Anbieten unserer Produkte mit Deinen Designs über verschiedene Verkaufskanäle von uns, z.B. über unsere eigenen Webseiten oder auch über Online-Angebote von Amazon und eBay.

„Shop“ ist ein von uns bereitgestellter Onlineshop, den Du in Webseiten einbinden kannst.

„Partner-Dashboard“ ist Dein Benutzerkonto für die Verwaltung Deiner Shops und Designs. Für das Partner-Dashboard erhältst Du von uns eine Partner-ID.

Für „Erfolgreiche Verkäufe“ erhältst Du von uns eine Vergütung. Erfolgreich meint, dass

• ein wirksamer Vertrag über den Kauf eines Produktes zustande kommt
• der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat und innerhalb von 14 Tagen keine Rückbuchung erfolgt ist
• das bestellte Produkt an den Kunden versandt wurde und
• die Bestellung vom Kunden nicht storniert oder aufgrund gesetzlicher Regelungen oder unserer Rücknahme-Richtlinien zurückgesendet wurde.

3. So wirst Du Partner

a) Eröffne einfach ein Partner-Dashboard. Zur Veröffentlichung von Designs auf dem Marktplatz und dem Aktivieren von Shops schickst Du uns das vollständig ausgefüllte Registrierungsformular über unsere Webseite und stimmst den AGB zu. Sobald Dein Design veröffentlicht bzw. Dein Shop aktiviert ist, bist Du Partner.

b) Du bist für Dein Partner-Dashboard verantwortlich und deshalb auch verpflichtet, Deine Daten vollständig und korrekt anzugeben bei Veränderungen zu aktualisieren. Hierzu zählen insbesondere die Daten zu Deiner Person, zur Auszahlung Deiner Vergütung sowie zu deren steuerlicher Behandlung. Auch benötigen wir von Dir eine gültige E-Mail-Adresse, damit wir mit Dir kommunizieren können.

c) Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kannst Du die Richtigkeit Deiner Eingaben prüfen und durch Nutzung der vorgesehenen Korrekturhilfen bearbeiten. Wenn wir berechtigte Zweifel an der Korrektheit Deiner hinterlegten Daten haben, behalten wir uns vor, Zahlungen an Dich bis zur Klärung zurückzubehalten. Soweit notwendig, werden Deine hinterlegten Daten öffentlich zugänglich gemacht, z.B. im Impressum Deines Shops.

4. Unsere Beziehung zum Kunden

Wir sind Vertragspartner der Kunden, sodass Du Dich voll auf Deine Designs und Shops konzentrieren kannst.

So kümmern wir uns zum Beispiel um Produktion, Lieferung und Kundenservice. Deshalb können wir auch Bestellungen ablehnen, die nicht unseren technischen und organisatorischen Anforderungen entsprechen. Dasselbe gilt, wenn wir den Verdacht haben, dass Bestellungen gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen.

Für einen reibungslosen Ablauf der Bestellungen erfolgt die Kommunikation mit dem Kunden ausschließlich über uns.

5. Dein Partner-Dashboard

a) Wir speichern die aktuell von Dir angegebenen Daten, Deine im Partner-Dashboard bereitgestellten Inhalte sowie die von Dir vorgenommenen Einstellungen für den Marktplatz und Deine Shops. Über Dein Partner-Dashboard kannst Du diese Informationen einsehen. Auch diese AGB werden von uns gespeichert und sind online unter https://instamerch.de abrufbar. Im Übrigen speichern wir den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

b) In Deinem Partner-Dashboard findest Du eine Übersicht Deiner Vergütungen für Erfolgreiche Verkäufe.

c) Bitte behandle Deine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) für Dein Partner-Dashboard vertraulich und bewahre diese so auf, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Sofern Du Anlass zur Vermutung hast, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ändere Dein Passwort und informiere uns unverzüglich.

d) Wir werden Dir in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Informationen und Tipps zu Deinen Shops und den Marktplatz zusenden („Partner-Newsletter“). Du kannst Dich jederzeit vom Partner-Newsletter abmelden. Bitte beachte, dass Dir vertragsrelevante Informationen auch weiter per E-Mail zugehen werden.

B. Bestimmungen für den Marktplatz

1. So funktioniert der Marktplatz

a) Damit Deine Designs auf dem Marktplatz einfach gefunden werden können, verwende für diese bitte passende Bezeichnungen.

b) Von Dir auf dem Marktplatz bereitgestellte Designs können von uns über sämtliche Verkaufskanäle verwendet werden. Allerdings sind wir nicht verpflichtet Deine Designs zu verwenden. Auch sind wir jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung Deiner Designs nach eigenem Ermessen abzulehnen, auf bestimmte Verkaufskanäle zu beschränken oder zu beenden. Dies gilt insbesondere, wenn feststeht oder der begründete Verdacht entsteht, dass Dein Design Rechte Dritter oder Gesetze verletzt. Gleiches gilt für die von Dir verwendeten Bezeichnungen.

c) Die von Dir auf dem Marktplatz bereitgestellten Designs können von anderen Nutzern unserer Dienste im Rahmen der technischen Möglichkeiten individualisiert werden; z.B. können Größe und Farbe des Designs veränderbar sein.

2. Deine Vergütung für Marktplatz-Verkäufe

a) Für jedes von Dir bereitgestellte Design kannst Du, innerhalb bestimmter Grenzen, im Produktlauncher oder dem Dashboard einen Betrag festlegen („Profit“). Der Profit erhöht den Kundenpreis der Individualisierten Produkte.

b) Im Falle des erfolgreichen Verkaufs eines Individualisierten Produkts, erhältst Du den von Dir festgelegten Profit abzüglich einer beim Verkauf und der Lieferung des Individualisierten Produktes an den Kunden auf den Profit entfallenen gesetzlichen Umsatzsteuer. Solltest du eine VAT-Nummer hinterlegt haben, erhältstst du auch die vom Kunden entrichtete Umsatzsteuer. Je nach Lieferland und weiterer umsatzsteuerlicher Beurteilung des Verkaufs kann auf den Profit eine unterschiedlich hohe Umsatzsteuer entfallen.

C. Bestimmungen für Shops

1. So funktionieren Shops

a) Du kannst Deine Shops als alleinstehende Webseite veröffentlichen.

b) Über das Partner-Dashboard stehen Dir verschiedene Funktionen zur Gestaltung Deiner Shops zur Verfügung. Bitte beachte, dass Veränderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Instamerch für Kunden sowie an anderen gesetzlichen Pflichtinformationen nicht zulässig sind.

c) Gern kannst Du Werbeelemente (z.B. Werbebanner und Produktbilder), welche wir Dir bereitstellen, für die Zusammenarbeit mit uns verwenden. Bitte beachte die bei den Werbeelementen aufgeführten Nutzungsbedingungen.

2. Deine Vergütung für Verkäufe in Shops

Im Falle des erfolgreichen Verkaufs eines Individualisierten Produkts, erhältst Du den von Dir festgelegten Profit abzüglich einer beim Verkauf und der Lieferung des Individualisierten Produktes an den Kunden auf den Profit entfallenen gesetzlichen Umsatzsteuer. Solltest du eine VAT-Nummer hinterlegt haben, erhältst du auch die vom Kunden entrichtete Umsatzsteuer. Je nach Lieferland und weiterer umsatzsteuerlicher Beurteilung des Verkaufs kann auf den Profit eine unterschiedlich hohe Umsatzsteuer entfallen.

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2.3. Profit

a) Für jedes von Dir bereitgestellte Design kannst Du, innerhalb bestimmter Grenzen, im Partner-Dashboard einen Betrag festlegen („Profit“). Der Profit erhöht den Kundenpreis der Individualisierten Produkte.

b) Im Falle des erfolgreichen Verkaufs eines Individualisierten Produkts, erhältst Du den von Dir festgelegten Profit abzüglich einer beim Verkauf und der Lieferung des Individualisierten Produktes an den Kunden auf den Profit entfallenen gesetzlichen Umsatzsteuer. Solltest du eine VAT-Nummer hinterlegt haben, erhältstst du auch die vom Kunden entrichtete Umsatzsteuer. Je nach Lieferland und weiterer umsatzsteuerlicher Beurteilung des Verkaufs kann auf den Profit eine unterschiedlich hohe Umsatzsteuer entfallen.

D. Gemeinsame Bestimmungen für Marktplatz und Shops

1. Preise und Produktsortiment

Wir können unsere Preise für die Produkte und den Druck ändern und unser Produktsortiment anpassen. In diesen Fällen werden wir Dich innerhalb angemessener Frist im Voraus informieren.

2. Das solltest Du noch zu Deiner Vergütung wissen

2.1. Abrechnung und Auszahlung

a) Sobald Dein Partner-Dashboard jeweils ein entsprechendes Mindestguthaben aufweist, kannst du eine Auszahlung anfordern.

b) Die Höhe des Mindestguthabens ist abhängig von Deiner im Partner-Dashboard ausgewählten Währung und und wird dir im Auszahlungs-Tab angezeigt.

c) Wir zahlen Dir den abgerechneten Betrag innerhalb von 15 Werktagen nach der Abrechnung in der sich hieraus ergebenden Währung aus. Wir sind berechtigt, die Auszahlung auch in Euro zu leisten; für eine Umrechnung der Währungen finden die Wechselkurse der Deutschen Bundesbank entsprechende Anwendung.

d) Im Partner-Dashboard kannst Du eine für Dich passende Auszahlungsmethode wählen. Um Auszahlungen zu erhalten, hinterlege bitte die erforderlichen Auszahlungsdaten. Du musst Empfänger der Auszahlungen sein. Soweit uns aus der Hinterlegung falscher Auszahlungsdaten Kosten entstehen, sind diese von Dir zu tragen.

2.2. Umsatzsteuer

Partner mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht in Deutschland erhalten neben den Vergütungen nach diesen AGB die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Der Partner ist verantwortlich, Instamerch den jeweils aktuellen Status seiner Umsatzsteuerpflicht in Deutschland mitzuteilen.

Für Partner im Ausland erfolgt die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft gemäß §13b UStG auf uns (Reverse Charge). Diese Partner erhalten Ihre Vergütung ohne Umsatzsteuer. Partner mit einer europäischen Umsatzsteuer-ID sind verpflichtet, uns diese mitzuteilen.

2.3. Steuerabzug

a) Bist Du nicht in Deutschland ansässig, können Deine Vergütungen der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegen. Im Fall der Anwendung von § 50a EStG wird die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im Wege des Steuerabzugs erhoben.

b) Wir sind verpflichtet, den Steuerabzug für Deine Rechnung vorzunehmen und werden die Auszahlung der Vergütung entsprechend reduzieren. Die einbehaltene Steuer werden wir beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anmelden und an dieses abführen. Du erhältst von uns eine Steuerbescheinigung nach dem amtlich vorgeschriebenen Muster.

Für Dich kann allerdings auch eine der folgenden Ausnahmen gelten.

c) Das BZSt kann uns auf Antrag ermächtigen, ein vereinfachtes Verfahren für den Steuerabzug anzuwenden. Dies ermöglicht es, dass Deine Vergütungen in Deutschland nicht oder nur zu einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden können. Für die Anwendung des Verfahrens müssen ein Doppelbesteuerungsabkommen und weitere Voraussetzungen vorliegen. Mit dem Antrag auf Teilnahme diesem vereinfachten Verfahren gilt unsere und Deine Zustimmung zur Weiterleitung von Daten an Deinen (Wohn-) Sitzstaat gemäß § 50d Abs. 5 S. 5 EStG als erteilt. Die deutschen Finanzbehörden können die Finanzbehörden Deines (Wohn-) Sitzstaates über die Vergütungszahlungen informieren.

d) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kannst Du beim BZSt die volle oder teilweise Freistellung vom Steuerabzug beantragen. Liegt uns zum Zeitpunkt der Auszahlung der Vergütungen eine gültige Freistellungsbescheinigung vor, werden wir in entsprechendem Umfang keinen Steuerabzug vornehmen.

e) Bist Du in den Fällen der Abschnitte c) oder d) nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nur zu einem Teil vom Steuerabzug befreit, sind wir verpflichtet, den Steuerabzug für Deine Rechnung für den verbleibenden Teil vorzunehmen und werden die Auszahlung der Vergütung an Dich entsprechend reduzieren. In diesem Fall werden wir die einbehaltene Steuer beim BZSt anmelden und an dieses abführen. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erhältst Du von uns eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenen Muster.

3. Deine Inhalte und Deine Nutzung unserer Dienste

a) Inhalte, die Du mithilfe unserer Dienste veröffentlichst, gehören Dir („Deine Inhalte“).

Hierzu gehören insbesondere:

• Deine bereitgestellten Designs
• Deine Bezeichnungen und
• weitere für Deine Shops bereitgestellten Inhalte (z.B. Logos und Grafiken).

b) Du bist für Deine Inhalte verantwortlich. Deshalb gewährleistest Du und verpflichtest Dich gegenüber uns und unseren verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen (gemeinsam „Berechtigte“), dass

• Deine Inhalte
• die Webseiten, auf denen Du Shops oder Individualisierte Produkte einbindest,
• Deine Werbemaßnahmen für Deine Inhalte, Individualisierten Produkte und Shops sowie
• Deine sonstige Nutzung unserer Dienste nicht gegen Gesetze und Rechte Dritter (insb. Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und sonstige Leistungsschutzrechte) verstoßen. Falls gegen Dich entsprechende Ansprüche geltend gemacht werden, hast Du uns unverzüglich zu informieren.

c) Sollte bei uns der begründete Verdacht entstehen, dass Gesetze oder Rechte Dritter durch Dein Verhalten verletzt werden, können wir insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

• Deine Vergütungen bis zur endgültigen Klärung der Auseinandersetzung zurückbehalten
• die Veröffentlichung Deiner Inhalte unverzüglich unterbinden und
• von Dritten angeforderte Informationen zu Deinen Inhalten zur Verfügung stellen (dies umfasst auch Informationen zu Herkunft, Produktion, Verkauf und Vertrieb Deiner Inhalte).

d) Bei Verletzung der vorstehenden Pflichten können die Berechtigten von Dir Ersatz des hieraus entstehenden Schadens und Freistellung von sämtlichen Ansprüchen Dritter verlangen.

4. Werbung

Für Werbezwecke sind wir berechtigt, Deine Inhalte zu verwenden und Dich auch als Referenz zu nennen. Eine Pflicht zur Nennung besteht jedoch nicht.

5. Haftungsbeschränkung

a) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir (und unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen) gegenüber Dir nur für Schäden

• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
• aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

b) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht, soweit wir gegenüber Dir

• einen Mangel arglistig verschweigen,
• eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen haben oder
• aufgrund einer gesetzlichen Regelung verschuldensunabhängig verantwortlich sind.

6. Vertragslaufzeit

Der Vertrag mit Dir wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit in Textform gekündigt werden. Einer Kündigung steht es gleich, wenn Du Dein Partner-Dashboard schließt. Nach einer Kündigung wird Dir ein noch vorhandenes Guthaben auf Deinem Partner-Dashboard ausgezahlt.

7. Schlussbestimmungen

a) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Dir nur insoweit zu, als Dein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Darüber hinaus darfst Du ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Dein Anspruch auf diesem Vertrag beruht. Deine Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüche bleiben in jedem Fall unberührt.

b) Du kannst Dein Partner-Dashboard und den Vertrag nicht auf andere Personen übertragen. Gleiches gilt für Deine Ansprüche aus dem Vertrag mit uns.

c) Zu diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsregelungen von Dir (zum Beispiel, eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dir) finden keine Anwendung.

d) Änderungen des Vertrages (einschließlich dieser AGB) mit Dir können auch wie folgt vereinbart werden:

aa) Soweit die Änderung des Vertrages für Dich zumutbar ist, sind wir berechtigt, den Vertrag zu ändern, wenn

• sich rechtliche, behördliche, wirtschaftliche oder technische Rahmenbedingungen, die dem Vertrag zu Grund liegen, ändern, oder
• neue Funktionen unserer Dienste eingeführt oder bestehende Funktionen der Dienste angepasst werden.
• Eine Änderung ist zumutbar, soweit durch diese das vertragliche Gleichgewicht nicht erheblich gestört wird und sich keine erhebliche Einschränkung der von Dir genutzten Dienste ergibt.

bb) Möchten wir den Vertrag in den genannten Fällen ändern, werden wir Dich hierüber spätestens drei Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Vertragsänderung informieren und Dir die Geltung des neuen Vertrages anbieten. Wenn Du der Geltung des neuen Vertrages nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang unseres Angebots durch Erklärung an uns in Textform widersprichst, gelten die Änderungen mit Fristablauf als von Dir angenommen. Solltest Du der Geltung des neuen Vertrages form- und fristgerecht widersprechen, wird der Vertrag ohne Änderung fortgesetzt. Allerdings behalten wir uns in diesem Fall vor, den Vertrag mit Dir zu kündigen, um eine einheitliche Behandlung aller Partner zu gewährleisten. Zu Beginn der dreiwöchigen Widerspruchsfrist werden wir Dich noch einmal über Dein Widerspruchsrecht, die Möglichkeiten zur Erklärung des Widerspruchs und die vorgesehene Bedeutung Deines Verhaltens informieren.

e) Der Vertrag mit Dir unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, sowie des Kollisionsrechts.

f) Für den Fall, dass es zwischen uns und Dir zu Streitigkeiten aus dem Vertrag kommen sollte, ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn

• Du Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs bist
• Du über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügst
• Du nach Vertragsschluss Deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegst oder
• uns Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

g) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.

Schön, dass Du die AGB bis zum Ende gelesen hast. Wir wünschen Dir viel Erfolg mit Instamerch.